Dienstag, 19. Dezember 2017

BGH: Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werdenl

Urteil vom 27. Oktober 2017, V ZR 193/16


Eine Teileigentumseinheit wurde ursprünglich als Kinderheim konzipiert, dann über 30 Jahre als Altenpflegeheim genutzt. Das inzwischen leerstehende Teileigentum soll künftig als Flüchtlings- oder Asylbewerberunterkunft genutzt werden. Der BGH hat nun entschieden, dass eine solche Nutzung zulässig ist.

Teileigentum darf nur zu Zwecken genutzt werden, die nicht dem Wohnen zuzuordnen sind. Das ist bei einer Nutzung als „Heim“ gegeben. Denn die Einrichtung soll als Unterkunft für eine Vielzahl von Menschen dienen. Ihr Bestand ist typischerweise von den jeweiligen Bewohnern unabhängig, an die Stelle der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises tritt die heimtypische Organisationsstruktur.

In der Teilungserklärung fand sich kein Hinweis darauf, dass die Einheit lediglich als Altenpflegeheim genutzt werden darf, so dass jeder andere Zweck – eben auch die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft – zulässig ist.