Freitag, 24. November 2017

BGH: Schriftformklauseln in Mietverträgen sind unwirksam

Urteil vom 27. September 2017, XII ZR 114/16

Mietverträge, die für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, müssen laut Gesetz schriftlich geschlossen werden (§ 550 BGB). Ein einziger Nachtrag über eine wesentliche Vertragsbedingung, der diese Form nicht einhält, führt zu einer Entfristung des gesamten Mietvertrages. Aus diesem Grund enthalten viele Verträge Schriftformheilungsklauseln.

 

Der BGH hat jetzt entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift entgegenstehen. Sie sind daher – ob individuell oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart - unwirksam.

Davon betroffen sind auch bereits abgeschlossene Verträge, die für einen Zeitraum gelten sollen, der ein Jahr überschreitet, und deren wesentliche Vertragsbedingungen – etwa Miethöhe, Mietdauer, Mietparteien – geändert wurden, ohne dass die Schriftform eingehalten wurde.