Montag, 20. Mai 2019

BGH: Keine Haftung des Verbandes für Schäden aufgrund verspäteter Sanierung

Urteil vom 16.11.2018 - Az.: V ZR 171/17

Fasst die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss zur Sanierung, haften nicht mehr der Verband für entstandene Schäden aufgrund einer verspäteten Durchführung, sondern die übrigen Eigentümer. Dies entschied der BGH in einem Fall, in dem in der Wohnung einer Eigentümerin Feuchtigkeitsschäden entstanden waren. Ende 2008 fassten die Gemeinschaft den Beschluss, eine Feuchtigkeitssanierung durchzuführen. Erst im November 2009 wurden die Arbeiten nach einem weiteren Beschluss in Auftrag gegeben. Bei der Abnahme im September 2011 wurden einige Mängel wie feuchte Stellen in der Wohnung der Klägerin festgestellt. Diese klagte gegen die Gemeinschaft auf Schadensersatz für ihre Unterbringungskosten und Lagerungskosten, die ihr aufgrund der Unbenutzbarkeit der Wohnung von 2009 bis 2012 entstanden sind.

Der BGH bestätigte die Urteile der Vorinstanzen und wies die Klage ab. Der Klägerin steht demnach kein Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu.  Die Bundesrichter stellen unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Senats klar, dass nur die übrigen Wohnungseigentümer für Schäden haften, die einem einzelnen Wohnungseigentümer dadurch entstanden sind, weil eine Beschlussfassung über die Sanierung unterblieben ist.

Ist ein solcher Beschluss aber gefasst worden, der nur nicht oder nur zum Teil durchgeführt wurde, scheidet auch die Haftung der übrigen Wohnungseigentümer aus. „Insoweit kann sich nur eine Ersatzpflicht des Verwalters ergeben“.

Auch aus § 14 Nr. 4 Hs. 2 WEG ergibt sich laut BGH kein anderes Ergebnis. Diese Norm umfasse nur solche Schäden, die durch das Betreten oder die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zur Instandsetzung und -haltung des Gemeinschaftseigentums verursacht worden ist. „Schäden, die in Folge des die Maßnahme Instandhaltung oder Instandsetzung auslösenden Mangels des Gemeinschaftseigentums eingetreten sind, werden nicht erfasst.“