Freitag, 13. Januar 2017

BGH: Kein Anspruch auf Aufzug trotz Gehbehinderung

Urteil vom 13.1.2017 - V ZR 96/16


Ein Wohnungseigentümer benötigt für den Einbau eines Aufzugs die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, auch wenn er aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen.

In dem zu entscheidenden Fall wollte ein 80­jähriger Wohnungseigentümer einer im fünften Stock gelegenen Wohnung auf seine Kosten einen Aufzug einbauen lassen. Er begründete dies mit altersbedingten Einschränkungen. Außerdem sollte der Aufzug auch seiner zu 100 Prozent schwerbehinderten Enkeltochter dienen, die er zeitweise gemeinsam mit seiner Ehefrau betreut. Der 80­jährige hatte zunächst in der Eigentümerversammlung beantragt, dass ihm der Einbau eines Aufzugs in dem offenen Schacht in der Mitte des Treppenhauses auf eigene Kosten gestattet wird. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Mit seiner anschließend gegen alle übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Klage will der 80­jährige erreichen, dass diese den Einbau des Aufzugs dulden müssen.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der 80­jährige keinen Anspruch auf einen nachträglichen Einbau des Aufzugs hat, da bei der erforderlichen Abwägung das Eigentumsrecht der übrigen Eigentümer überwiege. Der Einbau sei mit derart großen Eingriffen verbunden, dass die Miteigentümer dies nicht hinnehmen müssten. So könnten sie nach Einbau eines Aufzugs das im Gemeinschaftseigentum stehende Treppenhaus nicht mehr zum Abstellen von Fahrrädern und Kinderwägen sowie zum Transport sperriger Gegenstände benutzen. Die übrigen Wohnungseigentümer können nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.