Dienstag, 2. Mai 2017

BGH: Eigenbedarfskündigung bei Berufs- und Geschäftsbedarf?

Urteil vom 29. März 2017, VIII ZR 45/16


Will der Vermieter einer Wohnung diese künftig zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen, ist dies nicht dem gesetzlich geregelten Eigenbedarf zu Wohnzwecken gleichzustellen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Nutzungsinteresse des Vermieters das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung übersteigt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Vermieterin ein Wohnraummietverhältnis über eine 27 m² Wohnung mit der Begründung gekündigt, die Räume würden für das Beratungsunternehmen ihres Ehemannes im gleichen Gebäude benötigt. Die aktuell genutzten Büroräume seien mit Akten überfüllt, sodass weiterer Platzbedarf bestehe.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die Mieterin die Wohnung nicht räumen muss, da das Mietverhältnis mangels Kündigung fortbesteht. Der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) sei nicht erfüllt, wenn der Vermieter die Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern sie einer gewerblichen Nutzung zuführen will. Die Gerichte haben in solchen Fällen vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs. 1 BGB). Der Vermieter müsse deshalb einen Nachteil von einigem Gewicht bei Fortführung des Wohnraummietverhältnisses darlegen und beweisen. Dieser sei beispielsweise dann anzunehmen, wenn die geschäftliche Tätigkeit andernfalls nicht rentabel durchgeführt werden könnte oder die konkrete Lebensgestaltung die Nutzung der Mietwohnung erfordert (z.B. gesundheitliche Einschränkungen, Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen).

In dem zu entscheidenden Fall sei nicht ersichtlich, dass dem Unternehmen des Ehemannes durch eine mögliche Auslagerung von Akten in entfernte Räume wirtschaftliche oder organisatorische Nachteile von einigem Gewicht entstünden.