Montag, 6. November 2017

AG München: Aufwandsentschädigung für Verwaltungsbeirat

Urteil vom 1. Februar 2017, 481 C 15463/16 WEG

 
 
 
 

Als pauschale Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsbeirats sind jährlich 100 Euro pro Person angemessen. Eine Entschädigung von 500 Euro im Jahr ist überhöht, auch wenn die Beiratstätigkeit besonders aufwändig ist.

In dem zu entscheidenden Fall fassten Wohnungseigentümer den Beschluss, dass jedem Beiratsmitglied eine Aufwandsentschädigung von 500 Euro jährlich zu zahlen ist. Ein Eigentümer hat gegen diesen Beschluss Anfechtungsklage erhoben. Er hält eine Aufwandsentschädigung von 500 Euro pro Jahr für überhöht. Die anderen Eigentümer verweisen darauf, dass beim Beirat erhöhter Verwaltungsaufwand anfalle, da die Gemeinschaft noch jung sei und erst einmal „zum Laufen gebracht“ werden müsse. Darüber hinaus müssten gegenüber dem Bauträger Baumängel geltend gemacht werden.

Die Anfechtungsklage hatte Erfolg. Das Amtsgericht München ist der Ansicht, dass eine Aufwandsentschädigung von jährlich 500 Euro für jedes Beiratsmitglied dem Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht. Ein Beirat unterstützt den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben. Die Beiratsmitglieder werden grundsätzlich unentgeltlich tätig und können lediglich ihre Aufwendungen ersetzt verlangen. Der Aufwendungsersatz entspricht dem tatsächlichen Aufwand oder kann pauschaliert werden. Wird der Aufwendungsersatz pauschaliert, beträgt er üblicherweise ca. 100 Euro. Vorliegend wurde der beschlossene Betrag von 500 Euro nicht mit konkretem finanziellem Aufwand begründet, sondern mit einem besonders hohen Zeitaufwand der Beiratsmitglieder. Ein hoher Zeitaufwand bei der Unterstützung des Verwalters rechtfertigt nach Ansicht des Amtsgerichts München aber keine Verfünffachung der üblichen Aufwandsentschädigung. Wenn in einem konkreten Jahr ein besonders hoher finanzieller Aufwand durch die Beiratstätigkeit entstanden sein sollte, könne eine entsprechend höhere einmalige Aufwandsentschädigung beschlossen werden, es sei aber nicht möglich, einen pauschalierten Aufwendungsersatz für die Zukunft festzulegen.