Donnerstag, 10. September 2020

BGH: Zu den Anforderungen einer Modernisierungsankündigung

Urteil vom 20. Mai 2020 - AZ VIII ZR 55/19

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung seine bisherige Meinung zu den Anforderungen einer Modernisierungsankündigung bestätigt. Hintergrund war ein Streit zwischen den Mietparteien über eine Modernisierungsankündigung. Die Vermieterin hatte 2017 der Mieterin den Einbau einer Gaszentralheizung angekündigt. In der Ankündigung waren die geplanten Maßnahmen aufgeführt sowie eine „Berechnung der Energieeinsparung“ beigefügt, aus der für den gesamten Gebäudekomplex eine Reduktion der Endenergie von 213.970 kWh/a auf 189.375 kWh/a hervorging. Die Mieterin verweigerte die erbetene Zustimmung zu den Maßnahmen, woraufhin die Vermieterin den Duldungsanspruch einklagte.

In den beiden Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos. Das Berufungsgericht war der Meinung, dass die Ankündigung den Mindestanforderungen nach § 555c Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB nicht erfüllte. Es sei notwendig, dass der alte und neue Zustand des Gebäudes beschrieben werde, um eine vergleichbare Betrachtung zu ermöglichen. Die Angaben in der Ankündigung seien dagegen zu pauschal. Die beigefügte Energieeinsparberechnung sei nicht ausreichend, da sie auf Gesamtwerte für alle drei Gebäude des Komplexes abstellt. Für die Mieterin sei daher nicht nachvollziehbar, ob sich die zu erwartende Einsparung auch auf ihre Wohnung auswirkt.

Die Bundesrichter widersprachen dieser Ansicht und bestätigten ihre bisherige Rechtsprechung. Demnach sei es ausreichend, wenn eine Modernisierungsankündigung es dem Mieter ermöglicht, „in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der Umsetzung der baulichen Maßnahme auf den Mietgebrauch abzuschätzen sowie, gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe, (überschlägig) vergleichend zu ermitteln, ob die geplanten baulichen Maßnahmen voraussichtlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung führen werden.“ Da aus der streitgegenständlichen Ankündigung hervorginge, welche Arbeiten beabsichtigt sind und wie sich diese auf die Energieeinsparung auswirken werden, sei die Ankündigung nicht zu beanstanden.

Auch der fehlende Bezug zur konkreten Wohnung der Beklagten durch die Berechnung der Energieeinsparung sei unschädlich. Dieser Bezug könne nach Meinung der Bundesrichter leicht hergestellt werden und bewiesen ihr mathematisches Können, indem sie die Berechnung der Energieeinsparung aufgrund der vorhandenen Zahlen gleich selbst vornahmen und in das Urteil mit aufnahmen.