Freitag, 15. Mai 2020

BGH: Haftung des Verbands bei Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Dritte

Urteil vom 13. Dezember 2019 - Az. V ZR 43/19

Die hier beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft hatte eine Firma beauftragt, einmal jährlich den zur Wohnanlage gehörenden Baumbestand zu kontrollieren. Am 2. Mai 2016 wurde das auf dem Parkplatz der Wohnanlage abgestellte Fahrzeug der Klägerin durch einen herabfallenden Ast beschädigt. Im Januar hatte beauftragte Firma, die als Streithelferin am Prozess teilnahm, noch bestätigt, dass die Bäume verkehrssicher seien. Die Klägerin verlangt nun von der Gemeinschaft Schadensersatz in Höhe von 6.650,23 Euro. Sowohl das Amtsgericht, also auch das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen.

Laut dem Urteil des Berufungsgerichts scheidet eine deliktische Haftung aus, da die Gemeinschaft ihre Verkehrssicherungspflicht durch die Beauftragung der Streithelferin erfüllt. Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB scheitere daran, dass der Verband im Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern nicht in die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums eingebunden sei und daher nicht für ein Verschulden der Streithelferin hafte.

Der BGH bestätigte diese Einschätzung und wies die Revision der Klägerin ab. Die bislang ungeklärten Fragen zur deliktischen Haftung einer WEG, beispielsweise ob die Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer verkehrssicherungspflichtig sind oder auch Wohnungseigentümer einen deliktischen Anspruch gegen die WEG haben können, ließen die Bundesrichter erneut offen, da die Verkehrssicherungspflicht in diesem Fall jedenfalls wirksam auf die Streithelferin übertragen wurde. Dass die Klägerin vorbrachte, der Baumbestand hätte nicht nur einmal jährlich, sondern mindestens zweimal im Jahr begutachtet werden müssen, sei dabei unschädlich. Es sei Sache der Streithelferin, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, also gegebenenfalls eine häufigere Prüfung vorzuschlagen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die WEG hätte erkennen müssen, dass erteilte Auftrag unzureichend war, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen, wofür es vorliegend keine Anzeichen gab.  

Darüber hinaus stünde der Klägerin auch kein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Die Bundesrichter bestätigten insoweit das Urteil des Berufungsgerichts. Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums, obliege den Wohnungseigentümern, dem Verwalter und, sofern vorhanden, dem Beirat, aber nicht dem Verband. Daher ist bereits entschieden, dass Handwerker bei der Durchführung von beschlossenen Sanierungsmaßnahmen nicht als Erfüllungsgehilfen der WEG handeln und somit der Verband nicht für deren schuldhaft verursachte Schäden im Verhältnis zu den Eigentümern haftet. Diese Überlegungen übertrugen die Bundesrichter nun auch auf den vorliegenden Fall. Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten gehöre zur ordnungsgemäßen Verwaltung, wofür der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig sei. Daher seien Dritte, auf die Verkehrssicherungsmaßpflichten übertragen werden, nicht als Erfüllungsgehilfen der WEG zu betrachten, sodass keine Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die beklagte WEG bestünden.

Die Klägerin könne aber Streithelferin in Anspruch nehmen, da der vom Verband abgeschlossen Vertrag Schutzwirkung zu Gunsten Dritter entfalte.