BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung mehr...

BGH: Vermieter muss bei Mieterhöhung nach einer baulichen Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie nur Tatsachen darlegen, aus denen sich eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie ergibt mehr...

AG München: Vermüllung der Mietwohnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen mehr...

BFH: Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung ist keine begünstigte Handwerkerleistung mehr...

FG Köln: Keine Grunderwerbssteuer auf Einbauküchen und Markisen mehr...

BFH: Ortsübliche Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen mehr...

OLG Hamm: Kündigung von Bausparverträgen mit guten Zinsen mehr...

BGH: Zahlung der Maklerprovision durch den Vorkaufsberechtigten mehr...

VerfGH Bayern: 10H-Regelung für Windkraftanlagen mit Bayerischer Verfassung vereinbar mehr...

BGH: Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatz mehr...

AG München: 33.000 Euro Bußgeld für Zweckentfremdung mehr...

OVG Berlin Brandenburg: Nicht ortsfest genutztes Hausboot ist keine bauliche Anlage mehr...